„So sind wir nicht!“ Mit diesen Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Mai 2019 die Ibiza-Affäre kommentiert. Vor genau einem Jahr haben „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ ein heimlich gefilmtes Gespräch der damaligen FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Investorin in einer Villa auf Ibiza veröffentlicht. Darin ging es unter anderem um Staatsaufträge für millionenschwere Spenden und die Übernahme der „Kronen Zeitung“. Die Folgen waren dramatisch: Rücktritt von Strache als Vizekanzler, Rücktritt von Gudenus als Klubobmann im Parlament, Sturz der Regierung Kurz, Einsetzung einer Expertenregierung und Neuwahlen. Die Ibiza-Affäre hat die politische Landschaft in Österreich völlig verändert. Doch welche Konsequenzen wurden aus der Affäre tatsächlich gezogen? Kann Käuflichkeit in der Politik völlig ausgeschlossen werden? Und wie ist es mit der Moral in der Politik bestellt, wenn Heinz-Christian Strache mit einer neuen Partei in die Politik zurückkehrt? Darüber diskutieren am Sonntag, dem 17. Mai 2020, um 22.10 Uhr in ORF 2 bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Heinz-Christian Strache Obmann Team HC Strache, ehem. Vizekanzler und Bundesparteiobmann, FPÖ Wolfgang Peschorn Präsident der Finanzprokuratur, ehem. Innenminister Regierung Bierlein Irmgard Griss ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS Peter Filzmaier Politikwissenschafter
Seit zehn Monaten bestimmt die Corona-Pandemie den politischen Alltag der türkis-grünen Bundesregierung. Und auch der Start ins neue Jahr ist geprägt von Diskussionen darüber, ob die Strategie und die gesetzten Maßnahmen richtig sind. Erst nach lautstarker Kritik erhöht die Regierung das Tempo bei den Corona-Impfungen. Wann wird Österreich tatsächlich aus dem dritten harten Lockdown kommen und bleibt dem Land ein weiterer erspart? Hat die Regierung nun die effizienteste Impfstrategie und schafft sie es, die Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen? Darüber diskutieren Gaby Schwarz (Klubobmann-Stellvertreterin und Gesundheitssprecherin, ÖVP), Sigrid Maurer (Klubobfrau, Die Grünen), Pamela Rendi-Wagner (Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, SPÖ), Herbert Kickl (Klubobmann und stv. Bundesparteiobmann, FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, NEOS).
Es sieht nach einem Wettlauf gegen die Zeit aus: Bei manchen wächst die Sorge vor der sogenannten „britischen“ Virusmutation, die das Ansteckungsrisiko erhöht. Die Coronawellen könnten eventuell erst unter Kontrolle gebracht werden, wenn große Teile der Österreicher geimpft sind. Mit immer strengeren und oft widersprüchlichen CoV-Zwangsmaßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung konfrontiert, werden die unbeantworteten Fragen der Bevölkerung an die Politik immer zahlreicher. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Rudolf Anschober - Gesundheitsminister, Die Grünen Ulrich Körtner - Vorstand des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, Universität Wien Ursula Wiedermann-Schmidt - Vakzinologin, Leiterin der Infektiologie und Immunologie, MedUni Wien, Mitglied der Impfkommission Robert Koch-Institut Andreas Bergthaler - Virusimmunologe, CeMM Forschungszentrum für Molekulare Medizin der Österr. Akademie der Wissenschaften Eva Schernhammer - Epidemiologin, Zentrum für Public Health, MedUni Wien Niki Popper - Simulationsforscher, TU-Wien
Die Verlängerung des Corona-Lockdowns unterzieht die Menschen einer nie dagewesenen Belastungsprobe. Viele sind arbeitslos oder in Kurzarbeit, viele sind mehrfach gefordert durch Homeoffice und Kinderbetreuung. Und niemand weiß wirklich, wann alle Betriebe und die Schulen wieder geöffnet werden können. Welche Hilfe bieten die Maßnahmen der Regierung? Welche Perspektiven braucht es grundsätzlich, um den Menschen Zuversicht zu geben? Und welche Ziele verfolgt die sogenannte „NO COVID-Strategie“ führender Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus allen Disziplinen? Dazu diskutieren bei Claudia Reiterer: Margarete Schramböck (Wirtschaftsministerin, ÖVP), Renate Anderl (Präsidentin Bundesarbeitskammer), Clemens Fuest (Präsident Institut für Wirtschaftsforschung (ifo), München), Katharina Rauschmeier (Unternehmerin) sowie Farangis Firozian (Gastronomin).
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie wird länger dauern. Die Hoffnung, rasch weite Teile der Bevölkerung zu impfen, um sie gegen das Virus zu immunisieren, dürfte nicht aufgehen. Grund dafür ist die Ankündigung des Pharma-Konzerns AstraZeneca, weniger Impfstoff in die EU und damit auch nach Österreich liefern zu können als vereinbart. Damit verbunden sind auch Fragen, welche Wirksamkeit der Impfstoff überhaupt hat. Hat die Europäische Union mit AstraZeneca schlecht verhandelt? Muss Österreich seinen Impfplan völlig neu erstellen? Und was heißt das für die Bundesländer, die mit den Impfungen schon begonnen haben und für die Menschen in Österreich? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Peter Kaiser Landeshauptmann Kärnten, - SPÖ Martin Selmayr Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich - Maria Paulke-Korinek Leiterin Impfabteilung Gesundheitsministerium - Alexander Herzog Generalsekretär Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs, Pharmig - Eva Linsinger Journalistin „profil“ (Text: ORF)
Der Lockdown wird am Montag für Handel, Dienstleistung und Schulen gelockert. Die Mutationen des Coronavirus halten aber vor allem das Bundesland Tirol in Atem. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will am Sonntag gemeinsam mit Landeshauptmann Platter (ÖVP) die weitere Vorgangsweise entscheiden. Mitten in der Pandemiekrise krachte es auch zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen wegen der Abschiebung von Kindern und deren Familien. Wird der Ton zwischen den Regierungsparteien nun rauer? Und über all dem steht die Frage: Hat die Bevölkerung genügend Vertrauen in das Krisenmanagement der Politik? Werden die Einschränkungen weiter mitgetragen, oder nimmt der Protest dagegen auch auf der Straße zu? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Gaby Schwarz - Klubobmann-Stellvertreterin und Gesundheitssprecherin, ÖVP Stefan Kaineder - Stv. Bundessprecher und Landesrat Oberösterreich, Die Grünen Susanne Fürst - Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin, FPÖ Konrad Paul Liessmann - Philosoph Kathrin Stainer-Hämmerle - Politologin, FH Kärnten
Die Pandemie hat Österreich noch immer fest im Griff. Die heftigen Diskussionen rund um den Kampf gegen die südafrikanische Mutation in Tirol standen am Anfang der Woche im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Abgelöst wurden sie schlagartig vom Kommissionsbericht zum Terroranschlag bis zur Hausdurchsuchung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beim amtierenden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Es folgen Rücktrittsaufforderungen, Ministerklagen, Nationalratssondersitzung. Wie ist das alles zu bewerten? Wie steht es um versprochene Transparenz und entsprechende Parteienfinanzierungsgesetze? Wann wird das System der Parteispenden auf neue Beine gestellt? Wie steht es um das Justizsystem in Österreich? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und ehem. Innenminister Regierung Bierlein - Andreas Khol, ehem. Präsident des Nationalrates (ÖVP) - Maria Berger, ehemalige Justizministerin (SPÖ) - Cornelia Koller, Vereinigung Österr. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - Peter Filzmaier, Politologe
Die fast ein Jahr andauernden CoV-Maßnahmen und Lockdowns der Regierung haben eine psychosozialen Krise ausgelöst. Experten schlagen deshalb immer öfter Alarm. Immer weniger Menschen tragen die Maßnahmen mit, weil diese oft für Verwirrung und Widersprüche sorgen. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Katharina Reich (Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit), Gerald Gartlehner (Epidemiologe), Manuel Schabus (Psychologe und Neurowissenschaftler), Kilian Albrecht (Sportmanager und ehemaliger Skirennläufer) und Danielle Spera (ehemalige COVID-Patientin).
Seit zwei Wochen wird heftig über das Verhältnis zwischen Politik und Justiz diskutiert. Konkret ist es die Regierungspartei ÖVP, die Kritik an der Arbeit einzelner Institutionen im Justizapparat übt und Reformen einfordert. Anlass waren die Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und die Hausdurchsuchung gegen ihn. Jetzt gibt es auch noch Ermittlungen gegen den früheren Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter und gegen den Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Die Opposition kritisiert das Vorgehen der ÖVP als Einschüchterungsversuche der Justiz. Welche Ziele verfolgt die ÖVP? Und wie sehen das Persönlichkeiten in der Justiz? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Klaus Fürlinger (Abgeordneter zum Nationalrat, Rechtsanwalt, ÖVP) - Jörg Leichtfried (Klubobfrau-Stellvertreter und Bereichssprecher für Verfassung und EU, SPÖ) - Sabine Matejka (Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter) - Rupert Wolff (Präsident des Österr. Rechtsanwaltskammertages) - Werner Pleischl (ehem. Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und ehem. Leiter der Generalprokuratur )
Die Impfung ist die wirksamste Waffe im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Gleichzeitig wird es noch Monate dauern, bis alle, die es wollen, geimpft sind. Einige Unternehmer wollen auf eigene Faust Impfstoff besorgen. Kann das Tempo bei der Zulassung und bei der Beschaffung von Impfstoffen seriös beschleunigt werden? Soll Österreich in Zukunft weniger auf die EU und mehr auf Eigenständigkeit setzen? Und ist es gerecht, wenn ein Pass Geimpften Vorteile verschafft? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Christa Wirthumer-Hoche (Leiterin AGES Medizinmarktaufsicht), Renée Gallo-Daniel (Präsidentin Österreichischer Verband der Impfstoffhersteller), Cornelia Tschanett (Allgemeinmedizinerin), Christian Köck (Gesundheitsökonom), Christian Harisch (Rechtsanwalt und Unternehmer).
Mitte März jährt sich zum ersten Mal der erste Lockdown der Bundesregierung in Österreich. In den vergangenen zwölf Monaten mussten die Österreicher mit unterschiedlichsten Einschränkungen leben lernen, ob privat, im Beruf oder im Alltag. Der Kampf gegen die Pandemie ist ein Langzeitprojekt geworden, das musste auch die Bundesregierung feststellen. Vom anfänglichen „Schulterschluss“ ist wenig zu spüren. Der Streit um die richtige Strategie spaltet aber nicht nur Regierung und Opposition, auch in den einzelnen Parteien gibt es unterschiedliche Positionen. Niedrige Infektionszahlen schüren den Widerstand gegen den Lockdown, quer durch Österreich ist insgesamt eine „Corona-Müdigkeit“ zu spüren, der Protest wird mittlerweile auch auf der Straße ausgetragen. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Pamela Rendi-Wagner - Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, SPÖ - Dagmar Belakowitsch - stv. Klubobfrau und Gesundheitssprecherin, FPÖ - Nikolaus Scherak - stv. Bundesparteivorsitzender und stv. Klubobmann, NEOS - Josef Smolle - Abgeordneter zum Nationalrat, Mediziner, ÖVP - Ralph Schallmeiner - Abgeordneter zum Nationalrat, Gesundheitssprecher, Die Grünen
Die Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca können fortgesetzt werden. Die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde sorgt auch in Österreich für Erleichterung. Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie spielt der Impfstoff von AstraZeneca eine entscheidende Rolle. Hat die Debatte um mögliche Nebenwirkungen das Vertrauen der Menschen in die Impfung insgesamt erschüttert? Wie lässt sich erklären, dass Alters- und Risikogruppen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich schnell geimpft werden? Und welche Auswirkungen hat die Debatte über die Impfstoffbeschaffung auf das Vertrauen der Menschen in die Politik? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Ulrike Königsberger-Ludwig (Gesundheitslandesrätin Niederösterreich, SPÖ), Maria Rauch-Kallat (ehem. Gesundheitsministerin, ÖVP), Botond Ponner (Medical Director AstraZeneca Österreich), Sigrid Pilz (Wiener Pflege- und Patientenanwältin) und Martin Moder (Molekularbiologe und "Science Buster")
Ostösterreich geht zu Ostern in einen Kurzzeit-Lockdown. Vom 1. bis 6. April gelten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland weitreichende Beschränkungen. Muss mit einer Verlängerung des Lockdowns nach Ostern gerechnet werden und müssen die anderen Bundesländer mit ähnlichen Maßnahmen rechnen? Warum gibt es immer öfter Widersprüche zwischen Expertenratschlägen und Maßnahmen der Politik? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer "IM ZENTRUM": - Dorothee von Laer (Virologin, Medizinische Universität Innsbruck) - Arschang Valipour (Leiter Innere Medizin und Pneumologie Klinik Floridsdorf, Intensivmediziner) - Barbara Juen (Klinische und Gesundheitspsychologin, Universität Innsbruck, Leiterin Psychosoziale Dienste im Österreichischen Roten Kreuz) - Niki Popper (Simulationsforscher, TU-Wien) - Peter Filzmaier (Politologe)
Stilles Leiden – so ließe sich die Lage der jungen Menschen im zweiten Jahr der Corona-Pandemie beschreiben. Keine Freunde treffen, Schule und Uni oft nur via Internet, im Impfplan an letzter Stelle. Die Jungen gelten nicht als Risikogruppe, ihnen wurde von Anfang an Rücksichtnahme auf die Älteren verordnet. Protest dagegen gibt es kaum, hingegen nehmen Depressionen und andere psychische Erkrankungen bei den Jüngeren zu. Wenn Jugendliche für Aufregung sorgen, dann eher mit verbotenen Corona-Partys. Hätte die Politik beim Krisenmanagement andere Prioritäten setzen können? Warum beim Impfen nicht mit den Jungen beginnen? Sind die Jungen zu vernünftig und zu angepasst, statt lautstark und engagiert für ihre Interessen einzutreten? Darüber diskutieren bei Tarek Leitner: Claudia Plakolm, Jugendsprecherin und Nationalratsabgeordnete ÖVP Yannick Shetty, Jugendsprecher und Nationalratsabgeordneter NEOS Sabine Hanger, Bundesvorsitzende der Österreichischen Hochschüler_innenschaft Rocco Bald, Schüler der HTL Salzburg Veronika Bohrn Mena, Autorin und Arbeitsmarktexpertin Ali Mahlodji, EU-Jugendbotschafter, Gründer der Berufsorientierungs-Plattform „whatchado“
Je länger die Corona-Pandemie dauert, desto unpopulärer werden die Maßnahmen und desto stärker treten Konflikte zwischen Bund und Ländern, zwischen Regierung und Opposition und auch innerhalb der türkis-grünen Koalition zutage. Was kann die Politik tun, um das Vertrauen der Menschen in das Krisenmanagement wieder zu stärken? Wie sehr muss die Politik in Krisenzeiten Einzelinteressen dem Gesamtwohl unterordnen? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, Wirtschaftscoach und Psychotherapeutin Christine Bauer-Jelinek, Politikwissenschafterin und Meinungsforscherin Eva Zeglovits sowie Politikberater Karl Jurka.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie scheint die türkis-grüne Regierung um positive Signale bemüht. Lockerungen und Öffnungen sollen in vielen Lebensbereichen den harten Lockdown ablösen. Ein eigener „Comeback-Plan“ soll der Wirtschaft bei ihrem Weg aus der Krise helfen und die Zahl der Arbeitslosen nachhaltig verringern. Werden mit diesem Plan die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt? Dem ÖGB ist er zu wenig konkret, für die NEOS findet sich darin wenig Neues. Wie bewertet die Wirtschaftsforschung die Situation? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Werner Kogler (Vizekanzler, Die Grünen), - Martin Kocher (Arbeitsminister, ÖVP), - Beate Meinl-Reisinger (Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, NEOS), - Wolfgang Katzian (Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, ÖGB), - Margit Schratzenstaller (Budget-Expertin, Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO)
Ein Jahr Corona-Pandemie unterzieht auch die Regeln der demokratischen Auseinandersetzung einer harten Prüfung. Die breite gesellschaftliche Bereitschaft am Anfang, fast alles der Bewältigung der Gesundheitskrise unterzuordnen, ist nicht mehr gegeben. Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Skepsis und Verschwörungstheorie? Welche Rolle spielen Wissenschaft und Politik? Und was bedeutet die zunehmende Spaltung der Gesellschaft für die Zukunft der Demokratie? Darüber diskutieren Dagmar Belakowitsch (Klubobmann-Stellvertreterin, FPÖ), Eva Blimlinger (Sprecherin für Kunst & Kultur, Wissenschaft & Forschung, Medien, Öffentlicher Dienst, Die Grünen), Gudula Walterskirchen (Publizistin, Herausgeberin "Niederösterreichische Nachrichten"), Ingrid Brodnig (Autorin und Expertin für Verschwörungstheorien und Fake News), Gerald (Ex-Verschwörungstheoretiker, alias "Ascendancer" auf YouTube) und Elke Ziegler (Wissenschaftsjournalistin, ORF-Hörfunk).
Elf Mordfälle gegen Frauen gab es heuer schon in Österreich. Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket geschnürt und verspricht mehr Geld für den Gewaltschutz. Opposition und Hilfsorganisationen kritisieren, dass „nicht viel Neues“ geplant sei, und dass über Höhe und Verwendung der zusätzlichen Mittel bisher nichts bekannt sei. Was muss die Politik tun, um die Sicherheit von Frauen zu verbessern? Wird bei der Prävention die Arbeit mit potenziellen Tätern ausreichend berücksichtigt? Wie können nicht nur Gewaltverbrechen, sondern Gewalt gegen Frauen grundsätzlich verhindert werden? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Susanne Raab (Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, ÖVP), Alma Zadić ( Bundesministerin für Justiz, Die Grünen), Doris Bures ( Zweite Nationalratspräsidentin und ehem. Frauenministerin, SPÖ), Andrea Brem ( Geschäftsführerin Wiener Frauenhäuser) und Alexander Haydn ( Psychotherapeut, Männerberatung Wien).
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Ibiza U-Ausschuss. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz' Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Die FPÖ fordert den sofortigen Rücktritt des Kanzlers, die SPÖ sieht die „rote Linie“ bei einer Anklage überschritten. Für NEOS schadet das Kurz-Kabinett dem Land. Die Grünen wollen die „Justiz in Ruhe arbeiten lassen“. Kurz weist die Vorwürfe der Falschaussage scharf zurück. Er schließt einen Rücktritt aus und attackiert die Oppositionsparteien und die Befragungsmethoden im U-Ausschuss. Was bedeuten die Ermittlungen für die ÖVP? Wie steht es um das Vertrauen zwischen Kanzlerpartei und Justiz? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Andreas Hanger - Fraktionsvorsitzender "Ibiza"-U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter (ÖVP) Nina Tomaselli - Fraktionsvorsitzende "Ibiza"-U-Ausschuss, Nationalratsabgeordnete (Die Grünen) Kai Jan Krainer - Fraktionsvorsitzender "Ibiza"-U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter (SPÖ) Christian Hafenecker - Fraktionsvorsitzender "Ibiza"-U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter (FPÖ) Stephanie Krisper - Fraktionsvorsitzende "Ibiza"-U-Ausschuss, Nationalratsabgeordnete (NEOS)
In Österreich fallen die Corona-Inzidenzwerte weiter, die Situation auf den Intensivstationen entspannt sich, und die Ampel-Kommission hat das gesamte Bundesgebiet auf Gelb und die Kategorie „mittleres Risiko“ eingestuft. Die Bundesregierung hat in der Gastronomie und dem Handel weitere Lockerungen beschlossen. Im Nationalrat haben alle Parteien bis auf die FPÖ dem Grünen Pass als Nachweis für „Geimpft – Genesen – Getestet“ zugestimmt. Immer mehr Menschen werden geimpft. 340.000 Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren sollen nun dazu kommen. Die Impfung für Kinder sorgt schon jetzt für hitzige Debatten. Kommen die Lockerungen zu schnell? Wann wird die sogenannte „Herdenimmunität“ erreicht? Ist die Pandemie überstanden, oder droht eine neue Welle im Herbst? Wieviel Zuversicht ist beim Reisen tatsächlich angesagt? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer bei „IM ZENTRUM“: - Wolfgang Mückstein (Gesundheitsminister, Die Grünen) - Manfred Haimbuchner (stv. Landeshauptmann Oberösterreich und stv. FPÖ-Parteiobmann) - Dorothee von Laer (Virologin, Medizinische Universität Innsbruck) - Ulrike Guérot (Professorin für Europapolitik, Donau-Universität Krems)
Die FPÖ ist auf der Suche nach einem neuen Obmann. Mit seinem überraschenden Rücktritt von der Parteispitze hat Norbert Hofer den internen Machtkampf mit Herbert Kickl von sich aus beendet. Doch der Obmann des Parlamentsklubs ist in der FPÖ nicht unumstritten. Führt an Herbert Kickl als nächster FPÖ-Bundesparteiobmann kein Weg vorbei? Würde das die Partei auch inhaltlich weiter nach rechts rücken und eindeutig auf einen Oppositionskurs festlegen? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Marlene Svazek, Stellvertretende Bundesparteiobfrau und Landesparteiobfrau Salzburg, FPÖ; Matthias Krenn, Bundesobmann Freiheitliche Wirtschaft und Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim; Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle und Meinungsforscher Christoph Haselmayer.
Die Affäre um an Medien gespielte private Nachrichten aus dem Ibiza-U-Ausschuss hat nun zu ersten Rücktritten geführt. Thomas Schmid zieht sich vorzeitig als Vorstand der Staatsholding ÖBAG zurück. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter hört als Verfassungsrichter auf. Die Veröffentlichung intimer Privatchats aus dem Umfeld von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heftige Kritik der ÖVP an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Folge und belastet das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident (ÖVP) - Maria Berger, ehemalige Justizministerin (SPÖ) - Manfred Matzka, ehemaliger Präsidialchef im Bundeskanzleramt - Georg Krakow (Transparency International Österreich) - Politologe Peter Filzmaier
Die SPÖ fordert einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Es geht laut SPÖ-Chefin Rendi-Wagner um eine „Anpassung an westeuropäische Standards“. Ein heftiger Schlagabtausch um Folgen und Zahlen zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP war die Folge. Die Kanzlerpartei spricht von einer „Entwertung“ des Dokuments. Die SPÖ spricht wiederum von „Hysterie“ und „Lügen“. Grünen-Chef Werner Kogler kann dem Vorschlag der Sozialdemokraten hingegen einiges abgewinnen. Die FPÖ lehnt jedwede Änderung kategorisch ab und die NEOS fordern eine differenzierte Debatte. Braucht es eine Änderung oder soll alles so bleiben wie es ist? Werden zu viele Menschen von elementaren Rechten wie Wahlen ausgegrenzt? Sind sechs Jahre ein ausreichend langer Zeitraum, um einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft zu erwerben? Wie gehen wir mit Kindern um, die hier geboren wurden oder die als Kleinkinder nach Österreich gekommen sind? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Karoline Edtstadler (Bundesministerin für EU und Verfassung, ÖVP) - Jörg Leichtfried (stv. Klubobmann, Verfassungssprecher, SPÖ) - Herbert Kickl (Bundesparteiobmann, FPÖ) - Olga Voglauer (stv. Klubobfrau, Die Grünen) - Christoph Wiederkehr (Vizebürgermeister Wien, NEOS)
Kann Ungarn Mitglied der Europäischen Union bleiben? Diese Frage stellen einige Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit aller Ernsthaftigkeit. Anlass ist ein ungarisches Gesetz, das Informationen über Homosexualität einschränkt und das EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen als "Schande" bezeichnet hat. Während der ungarische Regierungschef Orban darin keine Diskriminierung sieht, ist es für seine Kritiker der nächste Schritt Ungarns in Richtung illiberale Demokratie. Die Debatte erhielt europaweite Aufmerksamkeit, als bei der Fußball-Europameisterschaft mit Regenbogenfarben Solidarität mit Homosexuellen in Ungarn demonstriert werden sollte. Wie sollen Österreich und die anderen EU-Staaten auf die politischen Entwicklungen in Ungarn reagieren? Ist das jüngste Gesetz mit den europäischen Grundwerten überhaupt vereinbar? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ÖVP - Ewa Ernst-Dziedzic, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen, Sprecherin für Außenpolitik, Migration, Menschenrechte, LGBTI - Paul Lendvai, Publizist, Buchautor - Dávid Vig, Direktor Amnesty International Ungarn - Boris Kálnoky, Leiter Medienschule Mathias Corvinus Collegium, Budapest - Franziska Tschinderle, Journalistin "profil"
Die Regierung verspricht: Kein Lockdown mehr für Geimpfte. Doch die Zahlen der Corona-PatientInnen auf den Intensivstationen steigt und die Impfquote in Österreich ist zu niedrig. Nach der Präsentation eines Stufenplans ist klar: Das Leben für Ungeimpfte wird zunehmend komplizierter. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kann sich weitere Verschärfungen vorstellen und im Krisenszenario Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants verbieten. Ist das gerecht oder ungerecht? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Georg Willi (Bürgermeister von Innsbruck, Die Grünen), Marlene Svazek (Landesparteiobfrau FPÖ-Salzburg, Bundesparteiobmann-Stellvertreterin), Ulrich Körtner (Vorstand des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, Universität Wien) und Julia Partheymüller (Politikwissenschafterin, Universität Wien).
Österreich befindet sich im zweiten Herbst nach Ausbruch der Pandemie und am Anfang der vierten Welle. Diese trifft vor allem die Jungen in der Gesellschaft. Über 600 Klassen sind in Quarantäne. Laut Bildungsministerium betrifft dies etwa 17.000 Kinder und Jugendliche, die meisten davon in der Bundeshauptstadt Wien. Lehrkräfte und SchülerInnen kritisieren schlecht funktionierende Tests und die Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Pamela Rendi-Wagner (Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, SPÖ) - Martin Netzer (Generalsekretär im Bildungsministerium) - Michael Wagner (Mikrobiologe, Universität Wien) - Judith Raunig (Gesundheitspsychologin) - Mati Randow (Schulsprecher AHS Rahlgasse, Wien)
Auf diese Wahl in Deutschland blickt ganz Europa. Wer immer Angela Merkel als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin nachfolgen wird, mit ihm oder mit ihr beginnt ein neues Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte. Jedes größere politische Ereignis in Europa, auch jedes europäische Krisenmanagement in den vergangenen sechzehn Jahren trägt auch die Handschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was ändert sich für Europa, wenn sie abtritt? Welchen Unterschied macht es für die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union, wer an der Spitze der deutschen Regierung steht, und welche Koalition regiert? Was bedeutet der Wahlausgang in Deutschland für die globalen Probleme Klimaschutz, Migration und Corona-Krise? Und wie bewertet man in Österreich die Ära Merkel und die möglichen Folgen der Bundestagswahl? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Christian Kern (ehem. Bundeskanzler, SPÖ) - Ursula Plassnik (Diplomatin und ehem. Außenministerin ÖVP) - Ulrike Lunacek (ehem. Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Die Grünen; stv. Vorsitzende des "BürgerInnen Forum Europa") - Marc Debus (Politikwissenschafter, Universität Mannheim) - Cathrin Kahlweit (Journalistin "Süddeutsche Zeitung")
Die türkis-grüne Regierung hat am Sonntag ihr ökosoziales Steuerreformpaket präsentiert. Was kommt auf die Menschen, die Wirtschaft und das Klima in Österreich zu? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - August Wöginger, Klubobmann ÖVP - Sigrid Maurer, Klubobfrau Die Grünen - Kai Jan Krainer, Finanzsprecher SPÖ - Hubert Fuchs, ehemaliger Staatsekretär im Finanzministerium, FPÖ - Beate Meinl-Reisinger, Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau NEOS
Die türkis-grüne Regierung ist vorerst gerettet. Mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers erfüllt Sebastian Kurz die Bedingung seines grünen Koalitionspartners. Außenminister Alexander Schallenberg soll ihm als Regierungschef nachfolgen. Als ÖVP-Klubobmann bleibt Kurz aber weiter ein gewichtiger Machtfaktor in der Koalition. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer "IM ZENTRUM": - Wolfgang Peschorn - Präsident der Finanzprokuratur und Ex-Innenminister - Rudolf Anschober - Ex-Gesundheitsminister, Die Grünen - Irmgard Griss - Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Ex-Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS - Bernhard Görg - Ex-ÖVP-Obmann und Vizebürgermeister Wiens - Peter Filzmaier - Politologe
Die Regierungsarbeit wird nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz fortgesetzt. Nach der Kanzler-Rochade befindet sich die ÖVP aber immer noch unter Druck. Was bedeuten die Korruptionsermittlungen für das Ansehen der Partei und die Zukunft von Sebastian Kurz als Parteichef und Klubobmann? Welcher Werte-Katalog wird als Maßstab für die Neue Volkspartei herangezogen? Wie wird sich Alexander Schallenberg als Bundeskanzler profilieren? War der Rücktritt von Sebastian Kurz alternativlos? Wie viel Macht hat der Parteiobmann und nunmehrige Klubobmann Kurz und wieviel Gewicht haben die Meinungen der Landeshauptleute? Wird Türkis wieder Schwarz und aus der neuen Volkspartei wieder die alte? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Elisabeth Köstinger (Bundesministerin für Landwirtschaft und Tourismus, ÖVP) - Franz Fischler (ehem. EU-Kommissar, ÖVP) - Matthias Strolz (ehem. Bundesparteivorsitzender NEOS) - Fritz Plasser (Politikwissenschafter)
Die Zahl der CoV-Neuinfektionen bleibt in Österreich weiter über der 3000er-Marke und damit sehr hoch. Ab 1. November gilt am Arbeitsplatz eine "3-G"-Pflicht. Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, darf an den Arbeitsplatz. Damit will man die Impfquote heben, die mit 62 Prozent der Gesamtbevölkerung zu niedrig ist und im unteren Drittel in Europa liegt. Sind strengere Maßnahmen nötig oder nicht? Warum hinkt Österreich im Kampf gegen die Pandemie im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europa hinterher? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Gaby Schwarz - Klubobmann-Stellvertreterin und Gesundheitssprecherin, ÖVP Susanne Fürst - Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin, FPÖ Andreas Bergthaler - Virusimmunologe, CeMM Forschungszentrum für Molekulare Medizin der Österr. Akademie der Wissenschaften Katharina Gangl - Verhaltensökonomin, Institut für Höhere Studien Markus Reiter - Pflegeleiter der Intensivstation im Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum Steyr
Bei der Rettung des Klimas läuft uns die Zeit davon. Alle zugesagten Anstrengungen reichten nicht aus, um die Katastrophe abzuwenden, warnte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zu Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow. Wie kann der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gelingen, die maßgeblich für den CO2-Ausstoß und damit für die Erderwärmung verantwortlich sind? Wie lange bleibt auch Österreich noch abhängig von Öl und Gas? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschafter und Ehrenpräsident des "Club of Rome" - Stefan Kaineder, stv. Bundessprecher, Umwelt-Landesrat OÖ (Die Grünen) - Martin Ohneberg, Präsident Industriellenvereinigung Vorarlberg, Aufsichtsratsvorsitzender Verbund AG - Gernot Wagner, Klimaökonom - Lena Schilling, Klima-Aktivistin
Die Rekordzahlen bei den Coronavirus-Neuinfektionen zwingen die Politik zum Handeln. In Österreich gilt ab Montag ein Lockdown für Ungeimpfte. Bei Claudia Reiterer diskutieren Pamela Rendi-Wagner (Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, SPÖ), Maria Rauch-Kallat (ehemalige Gesundheitsministerin, ÖVP), Hellmut Samonigg (Rektor der MedUni Graz), Dorothee von Laer (Virologin der MedUni Innsbruck), Peter Klimek (Komplexitätsforscher).
Auf Österreich kommt der nächste Lockdown zu. Die Regierung zieht angesichts der rasant steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen die Notbremse und verhängt Ausgangsbeschränkungen bis 12. Dezember. Außerdem gilt ab Februar eine allgemeine Impfpflicht. Wie berechtigt ist die Kritik am Krisenmanagement und welche demokratiepolitischen Folgen hat der vierte Lockdown? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Heinz Fischer - Bundespräsident a.D. Franz Schausberger - Landeshauptmann Salzburg a.D., ÖVP Irmgard Griss - ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS Arschang Valipour - Leiter Innere Medizin und Pneumologie Klinik Floridsdorf, Intensivmediziner Eva Linsinger - Profil
Österreich befindet sich seit knapp einer Woche im Lockdown. Doch reichen die Kontaktbeschränkungen aus, um die vierte Infektionswelle in der Corona-Krise zu brechen? Vor allem die offenen Schulen und Kindergärten haben die Debatte über einen zu laschen Lockdown befeuert. Welche Rolle spielen Kinder überhaupt beim Infektionsgeschehen? Und bleibt langfristig auch für sie nur die Impfung als einzige wirkungsvolle Maßnahme? Wie bereit sind die Menschen in Österreich, den Lockdown und die geplante Impfpflicht mitzutragen? Und wie groß ist die Gefahr vor neuen Virus-Varianten? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Juliane Bogner-Strauß ehem. Familienministerin, Gesundheitslandesrätin Steiermark, ÖVP - Klaus Luger Bürgermeister von Linz, SPÖ - Christoph Steininger Virologe, Infektiologe, Medizinische Universität Wien - Reinhold Kerbl Generalsekretär Österr. Gesellschaft für Kinder und Jugendheilkunde, ÖGKJ - Michaela Pfadenhauer Soziologin, Universität Wien
Die ÖVP stellt sich nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Parteichef und Klubobmann neu auf. Mit Karl Nehammer gibt es den dritten Kanzler innerhalb weniger Wochen. Die Opposition drängt auf baldige Nationalratswahlen. Die Regierungsumbildung findet mitten im vierten Lockdown statt, wo noch niemand weiß, wie es nach dem 12. Dezember für die Bevölkerung in Österreich weitergeht. Ist der große Regierungsumbau nun ein Befreiungsschlag oder steckt die ÖVP in einer tieferen Krise? Sind die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wieder hergestellt? Was bedeutet das für die zuletzt krisengeschüttelte Zusammenarbeit in der Regierung? Ist die Macht innerhalb der ÖVP wieder vom Bund zu den Landeshauptleuten und damit von Türkis zu Schwarz zurückgewandert? Wird der Neustart der Volkspartei mit dem politischen Personalkarussell gelingen oder drohen Österreich in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik Neuwahlen? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Gaby Schwarz, Klubobmann-Stellvertreterin, ÖVP - Sigrid Maurer, Klubobfrau, Die Grünen - Jörg Leichtfried, Klubobfrau-Stellvertreter, SPÖ - Marlene Svazek, Bundesparteiobmann-Stellvertreterin, FPÖ - Beate Meinl-Reisinger, Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, NEOS - Gerold Riedmann, "Vorarlberger Nachrichten"
Ab 1. Feber 2022 soll in Österreich eine Impfpflicht gegen Covid-19 gelten. Davon betroffen sind alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 14 Jahren, ausgenommen sind unter anderem Schwangere. Dieser von der türkis-grünen Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf dürfte von SPÖ und NEOS mehrheitlich mitgetragen werden. Kann die Impfpflicht die Corona-Krise in Österreich mittelfristig beenden? Wie werden Menschen reagieren, die sich bisher nicht impfen ließen? Welche Rolle werden die Strafen spielen, die fürs Nichtimpfen gezahlt werden müssen? Und wie engmaschig ist die Impfpflicht, wenn sie am Arbeitsplatz gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Katharina Reich, Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium Heidemarie Holzmann, Vakzinologin, Vizepräsidentin der Österr. Gesellschaft für Vakzinologie und Mitglied des nationalen Impfgremiums Katharina Körber-Risak, Rechtsanwältin, Arbeitsrechtsexpe
Nach knapp zwei Jahren Pandemie sind die Kraftreserven der meisten Menschen erschöpft. Die Maßnahmen um die Corona-Pandemie einzudämmen, bringen viele an die Grenzen der Belastbarkeit, sei es wirtschaftlicher, sozialer oder psychischer Natur. Auch wenn die meisten Menschen die Maßnahmen mittragen, gibt es bei vielen Skepsis und Zweifel, bei manchen auch offenen Protest. Studien zeigen, dass das Vertrauen in die Politik schwindet. Wie groß ist die vielzitierte „Spaltung“ in der Gesellschaft tatsächlich? Wie muss man mit jenen umgehen, die die Corona-Maßnahmen nicht mittragen wollen? Soll die Politik mehr auf Dialog statt auf Druck setzen? Und wie verändert das Corona-Virus langfristig unsere Gesellschaft? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Wolfgang Sobotka, Erster Nationalratspräsident (ÖVP) Julian Nida-Rümelin, Philosoph und Autor, stv. Vorsitzender Deutscher Ethikrat Renée Schroeder, Biochemikerin Reinhard Heinisch, Politikwiss. Irmgard Mair, Dipl. Pflegerin
Die Zahl der CoV-Neuinfektionen durch die hochansteckende Omikron-Variante explodiert in vielen Ländern. In Österreich hat das Prognosekonsortium für Mitte Jänner bereits 17.000 Infektionen täglich vorhergesagt. Die Regierung setzt auf kürzere Quarantäne und mehr Kontrollen, insgesamt offenbar auf kontrollierte Durchseuchung. Kommt damit Österreich bestmöglich durch die fünfte Welle? Können damit Engpässe in den Spitälern und ein Lockdown verhindert werden? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Katharina Reich, Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium - Gerald Rockenschaub - design. Direktor für gesundheitliche Notlagen in der Europäischen Region, Weltgesundheitsorganisation (WHO) - Renate Anderl. Präsidentin Bundesarbeitskammer - Peter Klimek, Komplexitätsforscher - Michael Stingl, Neurologe, „Long Covid“-Spezialist
Am kommenden Montag soll der Gesetzesentwurf zur Allgemeinen Impfpflicht im Nationalrat diskutiert und am Donnerstag beschlossen werden, damit er am 1. Februar in Kraft treten kann. Hinter den Kulissen des Parlaments wird heftig um den finalen Entwurf verhandelt. Experten werden gehört und die Klubs zeigen auch untereinander großen Diskussionsbedarf. Was wird korrigiert und was bleibt? Kommen zusätzliche Impfanreize? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Irmgard Griss, ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS - Madeleine Petrovic, ehem. Bundessprecherin Die Grünen - Ursula Wiedermann-Schmidt, Vakzinologin, Leiterin der Infektiologie - Ulrich Körtner - Benjamin Kneihs
Seit dem blutigen Zerfall Jugoslawiens wurde nicht mehr so oft von Kriegsgefahr in Europa gesprochen wie jetzt in der Ukraine-Krise. Seit Wochen gibt es Gespräche auf allen Ebenen, doch die Gefahr eines militärischen Konflikts scheint nicht kleiner, sondern - im Gegenteil - größer geworden zu sein. Der russische Präsident Putin will mit allen Mitteln einen NATO-Beitritt der Ukraine verhindern. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Christian Kern, ehem. Bundeskanzler, SPÖ - Ursula Plassnik, ehem. Außenministerin, ÖVP - Josef Joffe, Herausgeber „DIE ZEIT“ - Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft, Universität Innsbruck - Christian Wehrschütz, ORF-Korrespondent für Ukraine
Die ganze Welt stöhnt unter einer beispiellosen Teuerungswelle. Auch in Österreich sind vor allem die Energie-Preise stark gestiegen. Die Regierung will mit einem Maßnahmenpaket kurzfristig die Haushalte entlasten. Welche strukturellen Reformschritte müsste Österreich aber setzen, um die Teuerungswelle langfristig in den Griff zu bekommen? Wie wird die Europäische Zentralbank angesichts der hohen Inflation ihre Geldpolitik künftig anlegen? Welche Rolle spielt die Corona-Pandemie, und wie sehr befeuern die Ukraine-Krise und die Abhängigkeit von russischem Erdgas die hohen Energiepreise? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Werner Kogler (Vizekanzler, Die Grünen) - Robert Holzmann (Gouverneur Österreichische Nationalbank) - Anna Parr (Generalsekretärin Caritas Österreich) - Franz Schellhorn (Agenda Austria) - Barbara Blaha (Momentum Institut)
Seit Nebenabsprachen bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen bekannt geworden sind, ist eine neue Debatte über Transparenz in der Politik entbrannt. Sowohl unter der ÖVP-FPÖ- als auch unter der ÖVP-Grünen-Regierung hat es in „Sideletters“ offenbar geheime Vereinbarungen über Postenbesetzungen und inhaltliche Absprachen gegeben. Wo verläuft in der Politik die Trennlinie zwischen einer notwendigen Vertraulichkeit und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer : - Maria Rauch-Kallat (Ehem. Gesundheitsministerin und ehem. ÖVP-Generalsekretärin) - Christoph Wiederkehr (Vizebürgermeister Wien und stv. Bundesparteiobmann NEOS) - Manfred Matzka (Ehem. Präsidialchef Bundeskanzleramt) - Kathrin Stainer-Hämmerle (Politologin)
Zwei Jahre nach Beginn der CoV-Pandemie macht sich die Hoffnung breit, das Schlimmste überstanden zu haben. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist zwar weltweit hoch, aber rückläufig, und die Omikron-Variante führt zu weniger schweren Erkrankungen als die Vorgängervariante Delta. An einem Wendepunkt scheint auch die CoV-Politik in Österreich angelangt zu sein: Die Regierung hebt etliche Beschränkungen auf, das Testregime wird in seiner jetzigen Form immer stärker angezweifelt und die soeben beschlossene Impfplicht wird von einigen Landeshauptleuten schon wieder in Frage gestellt. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Peter Kaiser (Landeshauptmann Kärnten, SPÖ) - Rudolf Anschober (Ehem. Gesundheitsminister, Die Grünen) - Barbara Friesenecker (Intensivmedizinerin und Medizinethikerin, Medizinische Universität Innsbruck) - Gerald Gartlehner (Epidemiologe, Donau-Universität Krems)
Die Kriegsgefahr im Osten Europas bleibt bestehen. Hoffnungen auf einen Abzug der russischen Truppen nahe der Ukraine haben sich nicht bewahrheitet. Auch die Gespräche zwischen westlichen Spitzenpolitikern und dem russischen Präsidenten Putin sind bisher ohne Ergebnis geblieben. Moskau scheint in den vergangenen Tagen wieder auf Eskalation zu setzen und hat für das Wochenende neue Manöver angekündigt. Wie groß ist die Gefahr, dass aus dieser Krise ein bewaffneter Konflikt wird? Welche Ziele verfolgt der russische Präsident Putin? Wie sollen die USA und die Europäische Union reagieren? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Othmar Karas - Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ÖVP Jürgen Trittin - Bundestagsabgeordneter, Bündnis 90/Die Grünen Tanja Maljartschuk - ukrainische Schriftstellerin und Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin 2018 Hubert Seipel - Journalist und Dokumentarfilmer, Putin-Kenner Hannelore Veit - ehem. ORF-Korrespondentin Washington und Autorin
Der Krieg ist zurück in Europa. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zerstört. Offenbar will er die Ukraine militärisch und politisch unter seine Kontrolle bringen. Putin nimmt dabei nicht nur zivile Opfer in Kauf, auch wirtschaftliche Sanktionen der USA und der EU haben ihn bisher nicht beeindruckt. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Heinz Fischer (Bundespräsident a.D.) - Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP) - Beate Meinl-Reisinger (Bundesparteivorsitzende NEOS) - Georg Knill (Präsident Industriellenvereinigung) - Vasyl Khymynets (Botschafter der Ukraine in Wien) - Harald Kujat (ehem. Vorsitzender des NATO-Militärausschusses in Brüssel)
Der russische Präsident Putin führt seinen Krieg in der Ukraine unbeirrt weiter. Das Leid der Menschen lässt ihn unbeeindruckt, auch die Wirtschaftssanktionen des Westes konnten ihn bisher nicht stoppen. Putin droht, ganz im Gegenteil, den Krieg sogar noch auszuweiten. Innerhalb der EU sind vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen besorgt, die bis Anfang der Neunzigerjahre Teil der Sowjetunion waren. Und die Solidarität der EU mit der Ukraine zeigt sich nirgendwo deutlicher als in den angrenzenden Mitgliedsstaaten – allein in Polen sind in der ersten Kriegswoche knapp 700.000 Flüchtlinge angekommen.
Der russische Präsident Putin führt seinen Krieg in der Ukraine unbeirrt weiter. Der Westen unterstützt die ukrainische Armee zwar auch militärisch, scheut vor einem direkten militärischen Eingreifen aber zurück. Das wichtigste Instrument des Westens sind weitreichende Wirtschaftssanktionen, die letztlich auch dem russischen Militär die Ressourcen entziehen sollen. Auf einen sofortigen Stopp von Energieimporten aus Russland konnte sich die EU aber nicht einigen. Darüber diskutieren: - Martin Selmayr (Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich) - Nina Chruschtschowa (Professorin für Internationale Politik „The New School“-Universität, New York, Urenkelin des ehem. Ministerpräsidenten der Sowjetunion) - Elina Valtonen (Parlamentsabgeordnete Finnland und Mitglied der Finnischen Delegation im Europarat) - Elisabeth Hoffberger-Pippan (Expertin für Sicherheitspolitik und Völkerrecht, Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin) - Stefan Lehne (EU- und Osteuropaexperte, Carnegie Euro
Putins Krieg gegen die Ukraine macht uns bewusst: Kaum ein anderes Land in der EU ist so abhängig von russischem Erdgas wie Österreich. Einen sofortigen Importstopp, wie es andere EU-Staaten fordern, könnte Österreich besonders schwer verkraften. Die Preissteigerungen bei Energie und damit die Belastung der Haushalte sind jetzt schon enorm. Welche Möglichkeiten gibt es, die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas und Öl zu verringern? Darüber diskutieren: - Leonore Gewessler (Energie- und Klimaschutzministerin, Die Grünen) - Jörg Leichtfried (Klubobfrau-Stellvertreter, SPÖ) - Reinhold Mitterlehner (ehem. Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister, ÖVP) - Gabriel Felbermayr (Direktor Österr. Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO) - Johannes Benigni (Energie-Analyst)
Die jüngste Corona-Infektionswelle bringt Österreich an die Grenzen der Belastbarkeit. Ob in Familien, Schulen oder in Betrieben – überall gibt es Erkrankungen, Infektionen oder Menschen in Quarantäne. Die Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu früh die Corona-Maßnahmen gelockert zu haben. Diese Woche hat der Gesundheitsminister neue Masken- und Quarantäneregeln festgelegt. Diese stellen einen Kompromiss dar, dennoch gibt es daran ebenso Kritik wie an der neuen Teststrategie des Bundes. Bei Claudia Reiter diskutieren: Stefan Kaineder (stv. Bundessprecher und Landesrat Oberösterreich, Die Grünen), Marlene Svazek (BundesparteiobmannStellvertreterin, FPÖ), Christoph Wiederkehr (stv. Bundesparteiobmann NEOS und Vizebürgermeister Wien), Ulrich Elling (Molekularbiologe), Peter Filzmaier (Politologe)
Die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen sorgt weiter für große Nervosität. Deutschland und Österreich haben die Frühwarnstufe im Gasnotfallplan ausgerufen. Zusätzliche Ungewissheit hat ein Dekret des russischen Präsidenten Putin verursacht, wonach Gaslieferungen in Rubel bezahlt werden müssen. Auch wenn derzeit weiter Gas fließt, die Sorge vor einem Lieferstopp bleibt. IV-Präsident Knill warnt vor einer Energiekrise von "nicht vorstellbarem Ausmaß" und kritisiert das Krisenmanagement der Grünen Energieministerin Gewessler. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Christian Kern (ehem. Bundeskanzler, SPÖ), Georg Knill (Präsident der Industriellenvereinigung), Lukas Hammer (Energiesprecher, Obmann Umweltausschuss, Die Grünen), Velina Tchakarova (Direktorin des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, Politikwissenschafterin) und Elisabeth Christen (Österr. Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO)
Weit mehr als sieben Wochen führt der russische Präsident Putin Krieg in der Ukraine, und ein Ende ist nicht abzusehen. Auch das Ausmaß von Leid und Zerstörung scheint grenzenlos, die Bilder von den Toten in den Straßen von Butscha geben Zeugnis davon. Die Solidarität mit der Ukraine schweißt Europa und die USA zusammen. Aber wird die Solidarität innerhalb der EU auch tatsächlich halten? Und welche Rolle wird dabei das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien spielen? Muss sich Österreich längerfristig zwischen Neutralität und NATO entscheiden? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Ursula Plassnik, Diplomatin und ehem. Außenministerin, ÖVP - Leigh Turner, ehem. Britischer Botschafter in Österreich und in der Ukraine - Barbara Stelzl-Marx, Professorin für Zeitgeschichte, Universität Graz - Susanne Weigelin-Schwiedrzik, Sinologin, Universität Wien
Im November 2021 hat der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell gemeint „Europa ist in Gefahr“ und ein Konzept für die Verteidigungspolitik der Union auf den Tisch gelegt. Wenige Wochen später sorgt der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu immer größer werdenden Waffen- und Geldlieferungen aus der EU in das Kriegsgebiet. Die sicherheitspolitischen Folgen für Europa sind enorm. Der Krieg führt zu viel mehr Investitionen ins Militär, Finnland strebt in die NATO, Brüssel diskutiert die Beistandsklausel. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments (ÖVP) Harald Vilimsky, EU-Abgeordneter (FPÖ) Claudia Gamon, EU-Abgeordnete (NEOS) Franz-Stefan Gady, Militäranalyst Thomas Roithner, Friedensforscher, Privatdozent für Politikwissenschaft, Universität Wien
Die Preise in Österreich steigen wie schon seit vierzig Jahren nicht mehr, wobei das damals hohe Zinsniveau die Inflation im Gegensatz zu heute noch deutlich abmildern konnte. Die Statistik Austria schätzt die Teuerung im April auf 7,2 Prozent, schon im März lag sie bei 6,8 Prozent. Das Leben ist praktisch für alle empfindlich teurer geworden, am meisten sind die Preissteigerungen beim Heizen und beim Autofahren, aber auch bei den Lebensmitteln zu spüren. Darüber diskutieren bei Tarek Leitner "IM ZENTRUM": Johannes Rauch (Sozial- und Gesundheitsminister, Die Grünen), Claudia Plakolm (Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, ÖVP), Josef Muchitsch (Vorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz, ÖGB, Sozialsprecher SPÖ), Barbara Kolm (Präsidentin Hayek Institut, Vizepräsidentin des Generalrats der OeNB) und Lea Steininger (Volkswirtin, WU Wien).
Eine Diskussion ist entbrannt, ob der Westen Waffen schicken soll oder ob damit die Gefahr eines Weltkrieges heraufbeschworen wird. Kann Russlands Präsident Putin tatsächlich an den Verhandlungstisch geholt werden und wie weit darf der Westen Staatsgebiete der Ukraine zur Disposition stellen? Wie lässt sich Frieden besser durchsetzen: mit militärischer Stärke oder Diplomatie? Und wiederholen sich jetzt wieder die Debatten des Kaltes Krieges? Dazu diskutieren bei Tarek Leitner „IM ZENTRUM“: - Velina Tchakarova (Direktorin des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, Politikwissenschafterin) - Reinhard Merkel (Rechtsphilosoph, Mitverfasser des Offenen Briefes an Kanzler Olaf Scholz) - Friedrich Glasl (Politologe, Konfliktforscher, Mediator) - Cornelius Obonya (Schauspieler)
Bundeskanzler Karl Nehammer ist zum ÖVP-Bundesparteiobmann gewählt worden. Damit ist auch formell der Schlusspunkt hinter die Ära von Sebastian Kurz gesetzt. Mit einer Grundsatzrede am Parteitag in Graz will Nehammer eine Aufbruchsstimmung erzeugen. Doch angesichts von Rücktritten, U-Ausschuss und Inseratenaffäre in Vorarlberg ist er zunächst als Krisenmanager in der eigenen Partei gefordert. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Laura Sachslehner, ÖVP-Generalsekretärin - Franz Fischler, ehem. EU-Kommissar, ÖVP - Fritz Plasser, Politikwissenschafter - Eva Linsinger, „profil“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt auch die Sicherheitspolitik der neutralen und bündnisfreien Länder in Europa auf die Probe. Finnland und Schweden haben nach intensiver politischer Debatte eine radikale Kehrtwende vollzogen und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. In Österreich betont die Regierung hingegen, an der immerwährenden Neutralität festhalten zu wollen und weiß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Aber wie zweckmäßig ist die 1955 beschlossene Neutralität noch? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Heinz Fischer (Bundespräsident a.D.) Irmgard Griss (ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS) Anton Pelinka (Politikwissenschafter) Erich Cibulka (Brigadier, Präsident der Offiziersgesellschaft Österreich)
Die Ungewissheit über die Versorgung Österreichs mit russischem Gas hält weiter an. Ein Lieferstopp bleibt ein mögliches Szenario, gleichzeitig geht in der EU die Debatte über ein Embargo weiter. Die Regierung will die Abhängigkeit von russischem Gas bis 2027 beenden. Doch die Industrie vermisst einen detaillierten Krisenplan, wenn es jetzt zu einem Gaslieferstopp kommt. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer "IM ZENTRUM": - Stefan Kaineder (stv. Bundessprecher und Landesrat OÖ, Die Grünen) - Georg Knill (Präsident Industriellenvereinigung) - Carola Millgramm (Leiterin der Gasabteilung E-Control Austria) - Gerhard Roiss (ehem. Generaldirektor OMV) - Katharina Rogenhofer (Sprecherin Klimavolksbegehren)
Der Rechnungshof hat angekündigt, Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale zu schicken. Grund ist der Rechenschaftsbericht der ÖVP über die Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl 2019. Im Rechnungshof hat man erhebliche Zweifel, ob die Wahlkampfobergrenze tatsächlich eingehalten wurde. Den Rechnungshof beschäftigen auch die CoV-Hilfsgelder für den Seniorenbund und die Affäre rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg. Wie ist es um die Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich bestellt? Wie können sie verbessert werden? Hat die Politik in Österreich ein strukturelles Problem mit der Korruption? Und was bedeuten die jüngsten Entwicklungen für die ÖVP? Darüber diskutieren: - Martin Kreutner (Mitinitiator des Antikorruptionsvolsbegehrens) - Georg Krakow (Transparency International Österreich) - Johanna Hager (Journalistin, "Kurier") - Christian Nusser (Chefredakteur „Heute“) - Werner Suppan (Rechtsanwalt der ÖVP)
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Rekord-Teuerung abzufedern. Das Gesamtvolumen beträgt bis 2026 28 Milliarden Euro, noch heuer werden Bevölkerung und Unternehmen mit mehr als sechs Milliarden Euro entlastet. Diese Maßnahmen seien treffsicher und würden jenen helfen, die es am meisten brauchen, verteidigt sich die türkis-grüne Koalition gegenüber Kritik der Opposition. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Susanne Raab - Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, ÖVP - Eva-Maria Holzleitner - Stv. Bundesparteivorsitzende, Frauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete, SPÖ - Barbara Blaha - Leiterin der Denkfabrik „Momentum Institut“ - Monika Köppl-Turyna - Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria - Marlene Engelhorn - Millionen-Erbin, Initiative „Tax me now“
Die Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs gewinnt an Schärfe. Russland hat die Gaslieferung an einige europäische Länder deutlich gedrosselt. Deutschland erhält über die Pipeline Nord Stream beispielsweise nur noch halb so viel Gas und hat die Alarmstufe im Notfallplan ausgerufen. Diese Lieferunsicherheit zwingt einige Länder zu ungewöhnlichen Maßnahmen. In Österreich soll das stillgelegte Kohlekraftwerk Mellach aktiviert werden, in Deutschland wird über eine Laufzeitverlängerung der letzten Kernkraftwerke diskutiert. Bei Claudia Reiter diskutieren: Werner Kogler (Vizekanzler, Die Grünen), Manfred Haimbuchner (stv. Landeshauptmann Oberösterreich und stv. FPÖ-Parteiobmann), Martin Selmayr (Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich), Sigrid Stagl (Umweltökonomin, Wirtschaftsuniversität Wien)
Die Vorbereitungen für die Wahl des Bundespräsidenten laufen auf Hochtouren. Am 9. Oktober 2022 ist es so weit. Neben Amtsinhaber Alexander Van der Bellen haben es sechs Kandidaten auf den Stimmzettel geschafft und bringen sich für das höchste Amt im Staate in Stellung. Krisen und hohe Inflation bestimmen derzeit das Leben und die Politik in Österreich.
Ganz Europa geht einem ungewissen Winter entgegen. Alle Länder leiden unter hohen Energiepreisen und drohender Energieknappheit. Auch in Österreich sind die Gasspeicher noch nicht ausreichend gefüllt, um die Versorgung von Haushalten und Industrie zu einhundert Prozent sicherzustellen. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Manfred Weber, Vorsitzender EVP-Fraktion im EU-Parlament, CSU - Stefan Kaineder, stv. Bundessprecher und Landesrat OÖ, Die Grünen - Wolfgang Anzengruber, ehem. Vorstandsvorsitzender Verbund AG - Barbara Blaha, Leiterin der Denkfabrik „Momentum Institut“ - Christian Harisch, Hotelier Kitzbühel
Der russische Präsident Putin setzt im Krieg gegen die Ukraine auf eine weitere Eskalation. Mit den Scheinreferenden in der Ostukraine über einen Beitritt zu Russland und mit der Mobilisierung russischer Reservisten versucht er neue Tatsachen schaffen. Auch wenn die meisten Beobachter diese Schritte als Zeichen der Schwäche werten, ist die Beunruhigung im Westen groß, auch weil Putin wieder mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht. Mit Claudia Reiterer diskutieren - Ursula Plassnik (Diplomatin und ehem. Außenministerin, ÖVP), - Robert Brieger (Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union), - Róza Thun (Mitglied der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Polen), - Simon Weiß (Politikwissenschafter, Friedrich-Ebert-Stiftung) und - Christian Wehrschütz (ORF-Korrespondent Ukraine).
Die Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee sorgen für Verunsicherung in Europa. Die Verursacher sind noch unbekannt. Experten sehen darin eine mögliche weitere Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg durch den russischen Präsidenten Putin. Wer hat ein Interesse an der Zerstörung der beiden Gaspipelines in der Ostsee? Wie steht es um den Schutz weiterer kritischer Infrastruktur in Europa, auch in Österreich? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Ewa Ernst-Dziedzic (Außenpolitische Sprecherin, Die Grünen), - Marlene Svazek (Bundesparteiobmann-Stellvertreterin FPÖ), - Omar Haijawi-Pirchner (Direktor DNS Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im Innenministerium), - Gabriel Felbermayr (Direktor Wirtschaftsforschungsintitut WIFO) und - Jeremy Stöhs (Politikwissenschafter, Stv. Direktor ACIPSS Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies)
Alexander Van der Bellen wurde bei der Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang bestätigt. Rund 6,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Welche Auswirkungen hat das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl auf die Innen- und Außenpolitik und das Krisenmanagement? Welche Rolle spielt die Wahlbeteiligung? Wie wird der Kampf um das höchste Amt in Österreich vom Ausland bewertet? Welche Bedeutung hat das Amt und muss es reformiert werden? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Heinz Fischer, ehemaliger Bundespräsident - Reinhold Mitterlehner, ehemaliger Vizekanzler, ÖVP - Irmgard Griss, ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin 2016 - Reinhart Waneck, ehemaliger Staatssekretär, FPÖ - Cathrin Kahlweit, Korrespondentin Mittel- und Osteuropa, Süddeutsche Zeitung
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit den schweren Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine Anfang der Woche den Krieg weiter eskalieren lassen. Seit der Invasion in die Ukraine droht Russland immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Putin droht mit der Atombombe, und US-Präsident Joe Biden mahnt, die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung sei seit dem Kalten Krieg nie so groß gewesen wie jetzt. Was steckt hinter Putins Strategie des Terrors? Wie hoch ist das Risiko eines Atomkriegs? Darüber diskutierten bei Claudia Reiterer "IM ZENTRUM": - Irina Scherbakowa (russische Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin 2022) - Martin Sajdik (ehem. Spitzendiplomat und ehem. Sondergesandter der OSZE) - Josef Joffe (Herausgeberrat „DIE ZEIT“, Professor für internationale Politik, Johns Hopkins Universität) - Doris Wydra (Politikwissenschafterin, Universität Salzburg) - Markus Reisner (Militärstratege, Oberst des Österreichischen Bundesheeres)
Die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid unter anderem gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz – für alle gilt die Unschuldsvermutung - sorgen laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen für „fundamentale politische Unruhe“ und es brauche eine „Generalsanierung des Vertrauens“. Bundeskanzler Karl Nehammer nimmt die mahnenden Worte „ernst“, weist aber gleichzeitig auf „die echten Probleme der Menschen“ wie Teuerung und Inflation hin. Was wären glaubwürdige Maßnahmen, um das Vertrauen wiederherzustellen? Was bedeutet das für die Volkspartei: Durchtauchen oder Durchstarten? Braucht es eine Erneuerung und Reformen innerhalb der ÖVP? Zu Gast sind: Christian Stocker: Generalsekretär ÖVP, Corinna Scharzenberger: Bundesleitung, Junge ÖVP, Franz Fiedler: Ehrenpräsident Transparency International, ehem. Präsident des Rechnungshofes, Natascha Strobl: Politikwissenschafterin und Peter Filzmaier: Politologe.
Regierung und Opposition haben sich mit gegensätzlichen Positionen eingemauert: SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Neuwahlen, ÖVP und Grüne wollen hingegen ihre Arbeit in der Koalition fortsetzen. Was für die Regierung Auftrag zum Weiterarbeiten ist - die Lösung der vielen Krisen - ist für die Opposition Ausdruck des Scheiterns. Diese innenpolitische Debatte hat in dieser Woche mit zwei Misstrauensanträgen im Parlament an Dynamik gewonnen; dazu kommen die Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur ÖVP-Inseratenaffäre. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer "IM ZENTRUM": Christian Stocker (Generalsekretär ÖVP), Meri Disoski (Klubobfrau-Stellvertreterin, Die Grünen), Jörg Leichtfried (Klubobfrau-Stellvertreter, SPÖ), Marlene Svazek (Bundesparteiobmann-Stellvertreterin, FPÖ) und Christoph Wiederkehr (Vizebürgermeister Wien und stv. Bundesparteivorsitzender, NEOS)
Aus Ermittlungsakten geleakte Chatnachrichten bringen nun auch die Medienbranche in Erklärungsnot. Wegen kompromittierender SMS an den damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist ORF-TV-Chefredakteur Matthias Schrom zurückgetreten. Und auch „Presse“-Chefredakteur und -Herausgeber Rainer Nowak hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem Chats mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid bekannt geworden waren, in denen es auch um mögliche Posten ging. Welche Regeln gibt es für den Umgang zwischen Politikern und Journalisten? Darüber diskutierten bei Claudia Reiterer: - Eva Blimlinger (Mediensprecherin, die Grünen) - Ingrid Thurnher (Radiodirektorin ORF) - Friedrich Santner (Aufsichtsratsvorsitzender Styria Media Group) - Alexandra Föderl-Schmid (Stv. Chefredakteurin "Süddeutsche Zeitung") - Andreas Koller (Stv. Chefredakteur "Salzburger Nachrichten" und Präsident Presseclub Concordia) - Florian Scheuba (Kabarettist und Kolumnist)
Die Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheikh in Ägypten geht zu Ende. Wird es zu einer Abschlusserklärung kommen und wird sie ein großer Wurf? Gleichzeitig sorgen Klimademonstranten international mit radikalen Protestmethoden für Aufregung und Diskussionen. Zuletzt auch in Wien, als das Schutzglas des Gemäldes "Tod und Leben" von Gustav Klimt in der Albertina mit einer schwarzen Flüssigkeit beschmiert wurde. Was bringt ziviler Ungehorsam wie "Kleben fürs Klima" von Demonstranten? Bleiben beim Reden über den Klimaaktivismus die Inhalte zur Klimarettung auf der Strecke? Womit kann man die Menschen zur Verhaltensänderung bringen? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Johannes Schmuckenschlager (Bereichssprecher für Umwelt und Klimaschutz, ÖVP) - Olga Voglauer (stv. Klubobfrau Die Grünen) - Martha Krumpeck (Klimaaktivistin "Letzte Generation") - Reinhard Steurer (Professor für Klimapolitik, Universität für Bodenkultur (BOKU), Wien) - Gerhard Fehr (Verhaltensökonom)
Die steigenden Flüchtlingszahlen sorgen europaweit für Diskussion. Auch in Österreich hat die Zahl der Asylanträge jene von 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, schon überstiegen. ÖVP-Innenminister Karner hat zuletzt mit einem Veto gegen die Erweiterung des Schengenraums gedroht, um die irreguläre Migration einzuschränken. Wie groß ist das Problem der irregulären Migration tatsächlich? Wie viele Flüchtlinge und Migranten kann und soll Österreich noch aufnehmen? Welche Steuerungsinstrumente hat Österreich überhaupt, und was muss auf EU-Ebene passieren? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Othmar Karas (Erster Vizepräsident EU-Parlament, ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ-Delegationsleiter EU-Parlament), Harald Vilimsky (FPÖ-Delegationsleiter EU-Parlament), Melita Šunjić (Migrationsexpertin, ehem. Sprecherin UNHCR)
Die Inflation ist im heurigen Jahr in ungeahnte Höhen geklettert und liegt derzeit bei etwa 10 Prozent, die Energiepreise explodieren. Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen wurden deshalb in einigen Branchen von Streikdrohungen und Warnstreiks begleitet. Die Angst vor dem Abrutschen in die Armut wächst, auch bei Menschen mit Arbeitsplatz. Die Einkommen reichen immer öfter nicht mehr aus, um die laufenden Kosten zu decken. Darüber diskutieren bei Tarek Leitner: Johannes Rauch (Sozialminister, Die Grünen), Markus Marterbauer (Chefökonom Arbeiterkammer), Monika Köppl-Turyna (Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts "EcoAustria“), Veronika Bohrn-Mena (Autorin, Vorsitzende Gemeinwohlstiftung COMÚN) Gerald Hörhan (Investmentbanker und Immobilieninvestor).
Die Gesundheitsversorgung in den heimischen Spitälern kommt nicht aus den Schlagzeilen. Derzeit ist es vor allem eine Infektionswelle bei Kleinkindern, die Ambulanzen und Stationen an die Grenze der Belastbarkeit bringt. Sie verschärft aber nur eine Notlage, die seit der CoV-Pandemie anhält und auf fast alle Spitäler in allen Bundesländern zutrifft: es gibt zuwenig Personal sowohl im Pflege- als auch im ärztlichen Bereich. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Christian Stöckl, Landeshauptmannstellvertreter und Gesundheitslandesrat Salzburg, ÖVP - Peter Hacker, Gesundheitsstadtrat Wien, SPÖ - Elisabeth Potzmann. Präsidentin Österr. Gesundheits- und Krankenpflegeverband - Reinhold Kerbl, Kinderarzt LKH Hochsteiermark/Leoben sowie Generalsekretär Österr. Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde - Michaela Wlattnig, Sprecherin ARGE Patientenanwältinnen und -anwälte
Das Jahr 2022 geht zu Ende und es ist zweifellos das größte Krisenjahr seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach der Corona-Pandemie sind es nun der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energieknappheit, die Rekord-Inflation und nicht zuletzt die Klimakrise, die den Menschen immer größere Sorgen und Ängste bereiten. Das Vertrauen in die Politik sinkt ebenso wie in andere Grundpfeiler des demokratischen Systems. Wie tief sind die Risse in unserer Gesellschaft und wo sind deren Bruchlinien? Was macht die Angst vor Krieg und Krisen mit uns und wie gehen wir damit um? Darüber diskutierten bei Claudia Reiterer: - Heinz Fischer (Bundespräsident a. D.) - Konrad Paul Liessmann (Philosoph) - Lena Schilling (Klimaaktivistin und Autorin) - Anna Schneider (Journalistin "Die Welt" und Autorin)
Österreich erlebt bisher einen ungewöhnlich warmen und schneearmen Winter. In den Weihnachtsferien war nur ein Drittel des Landes mit Schnee bedeckt. Diese Folgen der Klimakrise bekommen auch die Wintersport-Regionen zu spüren. Viele Skipisten sind grün, nur auf schmalen mit Kunstschnee präparierten Schneebändern ist Skifahren überhaupt möglich. Was heißt das für ein Land, das zu einem guten Teil vom Wintertourismus lebt und in dem Skifahren vielfach als identitätsstiftend gilt? Hat Skifahren als Breitensport Zukunft, oder wird es zu einem teuren, aufwändig bereitgestellten Freizeitvergnügen für eine Elite? Gibt es Alternativen zum Skisport, die dem Wintertourismus eine ähnlich große Wertschöpfung sichern? Wie gehen Politik und Wirtschaft mit der Problematik um? Und hat das Skifahren unter den jungen Menschen überhaupt noch die gleiche Bedeutung wie früher?
Der Fall Teichtmeister sorgt nicht nur für Debatten über den Umgang mit Bildern sexuellen Missbrauchs von Kindern. Er wirft auch die Frage auf, wie der Kulturbetrieb mit Stars umgeht, die plötzlich als Straftäter verdächtigt werden. Im Fall des Schauspielers Florian Teichtmeister wird jetzt überprüft, ob das Burgtheater als Arbeitgeber korrekt vorgegangen ist. Hätte er nach Bekanntwerden der Vorwürfe suspendiert werden müssen, obwohl er diese bestritten hat? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Eva Blimlinger (Nationalratsabgeordnete und Kultursprecherin, Die Grünen), Stefan Ruzowitzky (Filmregisseur und Oscar-Preisträger), Hedwig Wölfl (Psychologin, Leiterin der Kinderschutzorganisation Die Möwe, stv. Vorsitzende Bundesverband österreichische Kinderschutzzentren) und Elisabeth Kulman (ehem. Opernsängerin)
Welche Schlüsse lassen sich aus der Niederösterreich-Wahl für ÖVP, SPÖ und FPÖ in Land und Bund ziehen? Wird die FPÖ bis zur Nationalratswahl in den Umfragen auf Platz Eins bleiben? Wie sollen ÖVP und SPÖ reagieren? Bleibt Rot-Blau auf Bundesebene weiterhin ausgeschlossen? Und welche Rolle spielt die mehr oder minder deutliche Absage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Herbert Kickl zum Bundeskanzler zu machen, auch wenn die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl stimmenstärkste Partei würde? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Lukas Mandl, EU-Abgeordneter und ehem. Landtagsabgeordneter Niederösterreich, ÖVP, - Karl Schlögl, ehem. Innenminister und ehem. Landesparteivorsitzender Niederösterreich, SPÖ, - Walter Rosenkranz, ehem. Bundespräsidentschaftskandidat und ehem. Landesparteivorsitzender Niederösterreich, FPÖ, - Eva Linsinger, stv. Chefredakteurin „profil“ und - Andreas Koller, stv. Chefredakteur „Salzburger Nachrichten“.
Das Leben in Österreich ist empfindlich teurer geworden, die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise werden für immer mehr Menschen zur Herausforderung. Entgegen dem Trend in der Eurozone steigt die Rekordinflation in Österreich zu Jahresbeginn wieder an. Zusätzlich zu den milliardenschweren Hilfspaketen des vergangenen Jahres wurden diese Woche im Nationalrat weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen beschlossen. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer "Im Zentrum": Peter Weidinger, Sprecher für Konsumentenschutz und Nationalratsabgeordneter ÖVP, Marlene Svazek, stellvertretende Bundesparteiobfrau FPÖ, Marcus Scheiblecker, Ökonom, WIFO, Thomas Pfeiffer, Textilunternehmer und Geschäftsführer HERKA & TVG, und Maria Katharina Mose, Direktorin Diakonie Österreich.
Noch immer ist das ganze Ausmaß der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien nicht abzuschätzen. Bis Freitag wurden 22.000 Tote gemeldet, diese Zahl dürfte aber noch weiter steigen. Zum menschlichen Leid kommt aber vielfach Wut über ausbleibende Hilfe und schlechtes Krisenmanagement. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Ursula Plassnik - Ehem. Außenministerin, ÖVP Berivan Aslan - Landtagsabgeordnete Wien, Die Grünen Cengiz Günay - Direktor des Österr. Instituts für internationale Politik (oiip) Petra Ramsauer - Journalistin und Nahostexpertin
Seit knapp einem Jahr herrscht Krieg in Europa. Am 24. Februar 2022 startete der russische Präsident Putin den Angriff auf die Ukraine. Mit seinem Ziel, das Nachbarland rasch militärisch und politisch in die Knie zu zwingen, ist er bis jetzt gescheitert. Die Ukraine konnte bisher mit enormer militärischer und finanzieller Unterstützung des Westens standhalten. Seither führt Russland vor allem im Osten der Ukraine einen Zerstörungskrieg, der ganze Landstriche unbewohnbar gemacht hat. In Europa wird immer mehr darüber diskutiert, ob sich das Schicksal der Ukraine auf dem Schlachtfeld oder in Friedensgesprächen entscheidet? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Vasyl Khymynets (Ukrainischer Botschafter in Österreich), Rósa Thun (Abgeordnete der Liberalen Fraktion im EU-Parlament, Polen), Özlem Alev Demirel (Abgeordnete der Linken Fraktion im EU-Parlament, Deutschland), Hubert Seipel (Journalist und Dokumentarfilmer, Putin-Kenner), Markus Reisner (Militärstratege, Oberst des ÖBH)
Es gibt kaum eine Branche, die nicht Arbeitskräfte sucht. Muss man die Arbeitszeit neu aufteilen, damit man mehr Personal findet? Der Trend am Arbeitsmarkt geht immer mehr in Richtung Teilzeit. In Österreich ist Teilzeit so beliebt, wie in kaum einem anderen europäischen Land. Die Aufforderung des Arbeits- und Wirtschaftsministers Martin Kocher nach mehr Vollzeit sorgte jüngst für heftige Diskussionen. Er ortet vor allem einen Trend bei jungen Menschen - speziell nach der Pandemie - nicht mehr Vollzeit arbeiten zu wollen. Die SPÖ hingegen fordert eine Vier-Tage-Woche. Welche Arbeitsform sichert uns den Wohlstand? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Claudia Plakolm, Staatssekretärin für Jugend im Bundeskanzleramt, ÖVP, Eva-Maria Holzleitner, stv. Bundesparteivorsitzende und Frauensprecherin, SPÖ, Sepp Schellhorn, Gastronom und Tristan Horx, Trend- und Zukunftsforscher
Die Sozialdemokraten liegen in den bundesweiten Umfragen auf Platz zwei hinter den Freiheitlichen. In Niederösterreich ist sie nach den Landtagswahlen auf Platz drei gefallen. In Kärnten hofft Landeshauptmann Peter Kaiser wiederum auf Platz eins. Welche inhaltlichen Lehren sollte die Partei aus der Wahlniederlage in Niederösterreich ziehen und was wird nach dem Wahlsonntag in Kärnten und vor der Landtagswahl in Salzburg passieren? Ist die SPÖ bei den Themen Teuerung, Inflation und Arbeitszeit richtig aufgestellt? Wer führt die SPÖ in den nächsten Nationalratswahlkampf? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer "Im Zentrum": Hans Niessl (ehem. Landeshauptmann Burgenland, SPÖ), Hannes Swoboda (ehem. Präsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament), Wolfgang Zwander (Landesgeschäftsführer SPÖ-Niederösterreich), Eva Linsinger (stv. Chefredakteurin "profil")
In der Innenpolitik waren diese Woche alle Blicke auf ÖVP und SPÖ gerichtet. In der SPÖ erreichte das Match zwischen der Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und ihrem Herausforderer, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, einen vorläufigen Höhepunkt. Und in der ÖVP versuchte Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer mit einer Grundsatzrede inhaltlich zu punkten. Beiden Parteien weht eineinhalb Jahre vor der Nationalratswahl ein scharfer Wind entgegen. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Peter Filzmaier (Politologe), Petra Stuiber (stv. Chefredakteurin "Der Standard"), Richard Grasl (stv. Chefredakteur "Kurier"), Lisz Hirn (Philosophin, Autorin) und Franz Schellhorn (Agenda Austria).
Dazu am Sonntag #imzentrum bei @reiterec: Gesundheitsminister @Johannes_rauch (Grüne), Christian Stocker (ÖVP), Alois Stöger ( @_sozialois, SPÖ), @BelaDagmar (FPÖ) & @ChrisWiederkehr (NEOS)
Anfang nächster Woche fällt die Entscheidung, wer für den SPÖ-Vorsitz kandidieren darf. Bis Freitagmitternacht waren Nominierungen möglich. Fest steht, dass aus dem Zweikampf zwischen der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil ein Mehrkampf wird. So hat unter anderem auch der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler seine Kandidatur um den Parteivorsitz bekannt gegeben. Darüber diskutieren bei Tarek Leitner „IM ZENTRUM“: - Verena Dunst (Landtagspräsidentin Burgenland, SPÖ) - Paul Stich (Vorsitzender der Sozialistischen Jugend) - Gerhard Weißensteiner (Kandidat für den SPÖ-Vorsitz) - Kathrin Stainer-Hämmerle (Politikwissenschafterin, FH Kärnten) - Florian Klenk (Chefredakteur “Falter”) - Herbert Lackner (ehem. Chefredakteur „profil“)
Österreich leidet noch immer unter einer extrem hohen Teuerung. Zwar steigen die Preise nicht mehr so rasch wie in den vergangenen Monaten, aber mit einer Teuerung von geschätzten 9,1% lag Österreich im März immer noch im Spitzenfeld der EURO-Staaten. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Josef Muchitsch (Bundesvorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz, ÖGB, Sozialsprecher SPÖ) - Klaus Neusser (Direktor Institut für Höhere Studien, IHS) - Barbara Kolm (Präsidentin Hayek Institut und Vizepräsidentin des Generalrats der OeNB) - Martin Ohneberg (Unternehmer und Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg) - Barbara Blaha (Leiterin Denkfabrik „Momentum Institut“)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mischt die Karten im globalen Machtgefüge neu. Die USA und China besetzen die entscheidenden Positionen, Europa scheint seine Rolle zwischen diesen beiden Weltmächten noch zu suchen. Der französische Präsident Macron hat bei seinem Besuch in Peking auf eine eigenständige, von den USA unabhängige Position Europas in der Taiwan-Frage gepocht und ist damit auf viel Kritik gestoßen. Die Gefahr der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China sei zu groß, und politisch blieben die USA angesichts des Kriegs in der Ukraine auch in Zukunft ein unverzichtbarer Partner. Darüber diskutierten bei Claudia Reiterer: - Sebastian Kurz (ehemaliger Bundeskanzler und Außenminister, ÖVP) - Martin Selmayr (Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich) - Mikko Huotari (Direktor des Mercator-Institut für China-Studien, Berlin) - Velina Tchakarova (Politikwissenschafterin, Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik) - Joëlle Stolz (Le Monde)
Nach Niederösterreich und Kärnten findet am Sonntag die dritte Landtagswahl des Jahres statt. Der Wahlkampf geht in die Zielgerade und alle Augen sind auf Salzburg gerichtet. Denn in Niederösterreich und in Kärnten hat die Wahl für die regierenden Parteien Verluste gebracht und die politische Landschaft verändert. Kann die Dreier-Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS in Salzburg fortgesetzt werden oder wird es schwarz-blau geben, wie in Niederösterreich? Und schaffen die NEOS überhaupt den Wiedereinzug in den Landtag? Darüber diskutieren bei Tarek Leitner: Maria Rauch-Kallat, ehemalige Gesundheitsministerin und Generalsekretärin, ÖVP, Gerhard Zeiler, Präsident Warner Brothers Discovery International, ehemaliger Sekretär der Bundeskanzler Sinowatz und Vranitzky, Hilmar Kabas, Ehrenobmann der FPÖ, Christoph Chorherr, Unternehmer, ehemaliger Wiener Gemeinderat, Die Grünen und Veit Dengler, Manager und Mitbegründer NEOS.
Die Mitte des Parteienspektrums verliert Wähler, das hat auch die Landtagswahl in Salzburg gezeigt. Der Überraschungserfolg der KPÖ und das gute Ergebnis der FPÖ sind ein weiteres Zeichen für diesen Trend. Doch was sind die Gründe dafür? Was treibt die Menschen an den politischen Rand? Sind die ehemaligen Großparteien nicht mehr in der Lage, die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler zu erkennen? Die Coronapolitik hat die Gesellschaft gespalten, die Folgen des Ukrainekrieges, die hohen Energiekosten und die selbst im Europavergleich enorme Inflation erzeugen einen permanenten Krisenmodus. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer "IM ZENTRUM": - Karl Mahrer (Landesparteiobmann ÖVP Wien) - Maximilian Krauss (Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend Österreich) - Kay-Michael Dankl (Landessprecher KPÖ plus und Gemeinderat in Salzburg) - Isolde Charim (Philosophin, Publizistin) - Thomas Biebricher (Politikwissenschafter, Goethe-Universität Frankfurt am Main)
Mit einer künstlichen Intelligenz kommunizieren im Internet derzeit geschätzt 616 Millionen Menschen mit Hilfe des Programms chatGPT. Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft stark verändern, darin sind sich alle Expertinnen und Experten einig. Die Nutzung sorgt daher gleichermaßen für Euphorie und Angst. In vielen Bereichen findet sie bereits Einsatz, von Medizin über Verwaltung bis zum Militär. Und damit stellt sich immer dringlicher die Frage: wie umgehen mit künstlicher Intelligenz? Wird sie das Leben für die Menschen einfacher und sicherer machen? - Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation, ÖVP, - Richard David Precht, Philosoph, Buchautor, - Sarah Spiekermann, Institut für Wirtschaftsinformatik & Gesellschaft, WU Wien, - Johanna Pirker, Softwareentwicklerin, Professorin für Informatik, TU Graz und - Marcus Arige, Unternehmer, Vizepräsident Wirtschaftskammer Wien.
Mit Spannung wird das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung erwartet. Am Montag wird feststehen, wie viele von den über 140.000 Parteimitgliedern gewählt haben und ob SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil oder der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler die Befragung gewinnt. Wer immer dieses Rennen macht – ist damit die endgültige Entscheidung am Parteitag Anfang Juni vorweggenommen? Wird automatisch der oder die Erste am Sonderparteitag die Bundespartei führen? Wer von den Dreien kann die Lager wieder zusammenführen? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Klaus Luger - Bürgermeister von Linz, SPÖ - Robert Misik - Autor und Blogger - Eva Linsinger - Stv. Chefredakteurin „Profil“ - Christian Nusser - Chefredakteur „Heute“
Der Parteitag am Samstag bestimmt die Zukunft der SPÖ. Der neue Parteichef muss das Lager der scheidenden Chefin überzeugen und die Partei neu aufstellen. Die Frage ist, ob er Unterstützer seines Gegners einbinden und die Lager befrieden kann. Besonders in der Migrationspolitik herrscht Uneinigkeit. Die Frauenpolitik des künftigen SPÖ-Vorsitzenden wird diskutiert. Das Ziel ist ein Sieg bei der nächsten Nationalratswahl. Die Gäste bei Claudia Reiterer diskutieren über diese Themen: - Eva-Maria Holzleitner (Bundesfrauenvorsitzende und stv. Bundesparteivorsitzende SPÖ) - Max Lercher (Nationalratsabgeordneter, ehem. Bundesgeschäftsführer SPÖ) - Robert Menasse (Schriftsteller) - Katrin Praprotnik (Politikwissenschafterin der Universität Graz)
Nach wochenlangen Personaldebatten und dem Wahldebakel am Bundesparteitag steht Andreas Babler als Bundesparteivorsitzender der SPÖ fest. Wird sich die Sozialdemokratie unter ihrem neuen Parteichef auch inhaltlich neu ausrichten? Wie beurteilen die anderen Parteien den chaotischen Machtwechsel an der SPÖ-Spitze und was erwarten sie sich von der künftigen Zusammenarbeit der Klubs im Nationalrat? Darüber diskutieren bei Tarek Leitner: - Christian Stocker, Generalsekretär ÖVP - Julia Herr, Nationalratsabgeordnete SPÖ - Christian Hafenecker, Generalsekretär FPÖ - Olga Voglauer, stv. Klubobfrau und Generalsekretärin Die Grünen - Nikolaus Scherak, stv. Klubobmann NEOS
Hat der Lead-Sänger der deutschen Rock-Gruppe Rammstein Frauen systematisch zu sexuellen Handlungen gezwungen? Entsprechende Vorwürfe weisen die Anwälte von Till Lindemann entschieden zurück, die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Die Affäre hat über Deutschland hinaus erneut eine Debatte über die dunklen Seiten des Kulturbetriebs und des Starkults entfacht. Auch in Österreich gibt es Forderungen, die beiden Konzerte von Rammstein im Juli in Wien abzusagen oder zumindest zu boykottieren. Wie schmal ist der Grat zwischen Vorverurteilung und Verharmlosung? Wurden in der Musikszene zu lange Graubereiche im Verhältnis Star und Fans toleriert? Darüber diskutieren bei Tarek Leitner: Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau, Die Grünen, Rudi Dolezal, Regisseur und Musikproduzent; hat das Video zu Rammsteins Lied „Engel“ produziert, Samir Köck, Musikjournalist, Alexandra Stanić, Journalistin und Ulrich Körtner, Ethiker und Theologe.
Nach der gestrigen Eskalation im Machtkampf zwischen Wladimir Putin und Söldner-Führer Jewgeni Prigoschin scheint sich die Lage vorerst wieder beruhigt haben. Was wollte Prigoschin mit seinem angekündigten Marsch auf Moskau erreichen? Wird der Führer der Wagner-Gruppe sich künftig zurückziehen? Ist der innerrussische Konflikt damit beendet? Und wie sehr ist Wladimir Putins Macht durch den Aufstand ins Wanken geraten? Darüber diskutieren bei Tarek Leitner „IM ZENTRUM“: - Bruno Hofbauer, Militärstratege, Generalmajor des Österreichischen Bundesheeres - Wolfgang Müller, Russland-Experte, Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien - Velina Tchakarova, Expertin für Geopolitik - Simon Weiß, Politikwissenschafter, Friedrich-Ebert-Stiftung - Carola Schneider, eh. ORF-Korrespondentin in Moskau
Die anhaltend hohe Teuerung bestimmt den politischen Herbst. Im August lag die Inflation in Österreich bei 7,5 Prozent. Die Regierung versucht gegenzusteuern und die Folgen für das Leben der Menschen abzufedern. Für die Opposition sind diese Maßnahmen nicht ausreichend oder überhaupt die falschen Rezepte. Dazu kommt, dass sich die Wirtschaft eintrübt, auch unter dem Einfluss der Rezession in Deutschland. Der erste große Konflikt zeichnet sich bei den bevorstehenden Kollektivvertragsverhandlungen, beginnend in der Metall-Industrie ab: Die Forderung der Gewerkschaft und das Angebot der Arbeitgeber liegen weit auseinander. Darüber diskutieren Georg Knill (Präsident Industriellenvereinigung), Josef Muchitsch (Bundesvorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz, ÖGB, Sozialsprecher SPÖ), Andreas Hanger (Nationalratsabgeordneter ÖVP), Dagmar Belakowitsch (Stv. Klubobfrau FPÖ), Gabriel Felbermayr (Direktor Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO)
Chaotische Zustände meldet die süditalienische Insel Lampedusa angesichts der hohen Zahl an ankommenden Migrantinnen und Migranten. Zwischen Montag und Donnerstag sind wesentlich mehr auf der Insel gelandet, als Lampedusa Einwohner hat. Rund 124.000 Menschen haben heuer bereits die gefährliche Überfahrt übers Meer nach Italien riskiert. Der Stadtrat Lampedusas hat am Mittwochabend den Ausnahmezustand ausgerufen. Es diskutieren bei Claudia Reiterer: - Lukas Mandl - Abgeordneter im EU-Parlament, ÖVP - Harald Vilimsky - Abgeordneter im EU-Parlament, FPÖ - Stefan Lehne - Europaexperte, Thinktank Carnegie Europe - Nino Galetti - Leiter des Auslandsbüros Konrad Adenauer Stiftung Rom - Judith Kohlenberger - Migrationsforscherin, WU Wien
Seit fast 1000 Tagen fehlt in Österreich ein Klimaschutzgesetz, das den Fahrplan zur Klimaneutralität rechtlich festlegen soll. Künstlerinnen und Künstler appellieren in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Klimakrise ernst zu nehmen und notwendige Gesetze zu beschließen. Wird es der türkis-grünen Koalition gelingen, vor der Wahl ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden? Was sind die umstrittenen Punkte in den Verhandlungen? Welche Rahmenbedingungen braucht es für Industrie und Wirtschaft? Die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner wirft den Grünen "falschen Stolz" vor und will, dass die vorgesehene Erhöhung der CO2-Bepreisung aufgrund der hohen Inflation ausgesetzt wird. - Leonore Gewessler Klimaschutz- und Energieministerin, - Claudia Plakolm Jugendstaatssekretärin ÖVP - Martin Ohneberg, Unternehmer - Sigrid Stagl, Umweltökonomin - Lilian Klebow, Schauspielerin
ÖVP und FPÖ sind diese Woche mit Image-Kampagnen in den politischen Herbst gestartet. Beide Parteien kamen zur gleichen Zeit in Erklärungsnot: die ÖVP mit einem in den Sozialen Medien verbreiteten Video von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer mit umstrittenen Aussagen zu Kinderarmut, Frauenteilzeit und Sozialpartnerschaft; die FPÖ mit einer Reise ehemaliger Funktionäre zum Taliban-Regime nach Afghanistan. Und auch die SPÖ steht wegen Kleingarten-Deals einiger Wiener Funktionäre in der Kritik- Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer "Im Zentrum": - Christian Stocker (Generalsekretär, ÖVP), - Sven Hergovich (Landesparteivorsitzender NÖ, Mitglied im Bundespräsidium, SPÖ), - Martina Salomon (Chefredakteurin "Kurier"), - Matthew Karnitschnig (Journalist "Politico")
Erstmals in der US-Geschichte hat das Repräsentantenhaus seinen Vorsitzenden abgesetzt, Ursache war ein interner Machtkampf der Republikaner. Ein Stillstand der Regierungsarbeit wird nun befürchtet. Außerdem sind in dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. - Martin Weiss (ehem. Botschafter in den USA, Präsident Salzburg Global Seminar) - Claudia Franziska Brühwiler (USA-Expertin und Politikwissenschaftlerin) - Yussi Pick (Kampagnen- und Kommunikationsberater) - Peter Rough - geschaltet aus Washington (Politikberater und Experte für US-Außenpolitik, Hudson Institute Washington) - Christophe Kohl (ORF-Korrespondent USA)
Die Folgen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel mit mehr als 1.300 Toten und tausenden Verletzten sind noch nicht abzusehen. Die israelische Regierung hat den Kriegszustand erklärt, die Armee bombardiert seit Tagen Ziele in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und bereitet eine Bodenoffensive vor. Mehr als 1.500 Palästinenser sollen nach Angaben der Behörden getötet worden sein. Weltweit gibt es Solidaritätsbezeugungen gegenüber Israel, auch von der österreichischen Bundesregierung. Darüber diskutierten bei Claudia Reiterer: Peter Rudolf Neumann (Terrorismusforscher, King's College London), Berthold Sandtner (Militärstratege Bundesheer), Ralph Janik (Völkerrechts-Experte, Sigmund Freud PrivatUniversität Wien (SFU)), Alexandra Föderl-Schmid (stellvertretende Chefredakteurin „Süddeutsche Zeitung“)
In ganz Europa geht wieder die Angst vor Terroranschlägen um. In Österreich wurde am Mittwoch die Terrorwarnung auf die zweithöchste Stufe angehoben. Wegen der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt und des Terroranschlags in Brüssel sehen die Sicherheitsbehörden auch in Österreich eine „konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr“. Wie groß ist die Terrorgefahr tatsächlich, was sind die Ursachen dafür und was können wir hier in Österreich der islamistischen Radikalisierung entgegensetzen? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Christoph Wiederkehr, Vizebürgermeister Wien, NEOS - Karl Mahrer, Landesparteiobmann ÖVP Wien - Bini Guttmann, Exekutivrat Jüdischer Weltkongress - Seyran Ateş, Menschenrechtsanwältin und Autorin - Nicolas Stockhammer, Terror- und Extremismusforscher, Donau-Universität Krems
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es weltweit zu einer Welle von Konflikten gekommen. Von militärischen Attacken in Afrika über die Eroberung Bergkarabachs durch Aserbaidschan bis zum Angriff der Hamas auf Israel, der sich zu einem verheerenden Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten könnte, wie viele befürchten. China versucht, seine Machtposition im Pazifischen Ozean auszubauen, die Spannungen zwischen den Großmächten USA, Russland und China nehmen zu. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Emil Brix, Ehemaliger Botschafter in Moskau und London, Leiter der Diplomatischen Akademie Wien - Susanne Weigelin-Schwiedrzik, China-Expertin, Institut für Ostasienwissenschaften, Universität Wien - Daniela Pisoiu, Politiwissenschaftlerin, Österreichisches Institut für internationale Politik - Walter Posch, Nahost-Experte, Landesverteidigungsakademie
Das Tauziehen um die Kollektivverträge 2024 geht in die nächste Runde, weder bei den Metallern noch im Handel konnten sich die Sozialpartner einigen. Die Metaller-Gewerkschaft droht mit den größten Streiks seit langer Zeit. Der Kampf um die Anpassung der Löhne und Gehälter an die hohe Inflation hat eine neue Gerechtigkeitsdebatte entfacht. Die Arbeitgeber verweisen auf die schwache Konjunktur, die Gewerkschaften wollen einen Reallohnverlust verhindern. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA - Sepp Schellhorn, Gastronom, ehemaliger Nationalratsabgeordneter, NEOS - Eva Schütz, Unternehmerin; - Tobias Schweiger, Bundessprecher KPÖ
Eine umfassende Gesundheitsreform soll noch heuer in Form eines Gesetzespaketes auf den Weg gebracht werden. Doch die Ärztekammer läuft derzeit Sturm dagegen. Sie befürchtet weitere Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten und Ärztinnen und Ärzte und einen Machtverlust für die Ärztekammer. Wie schlecht ist unser Gesundheitssystem derzeit tatsächlich aufgestellt und wie weit tragen die geplanten Veränderungen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung bei? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Katharina Reich: Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium, - Stefan Ferenci: Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, stellvertretender Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte der ÖÄK, - Bernhard Wurzer: Generaldirektor ÖGK, Michaela Wlattnig: Sprecherin ARGE Patientenanwältinnen und -anwälte und - Ronny Tekal: Arzt für Allgemeinmedizin, Kabarettist.
Das heimlich aufgenommene Tonband, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte, schlägt weiter hohe Wellen. Nun werden auch die Behörden tätig. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Die ÖVP weist die Vorwürfe scharf zurück und kritisiert vor allem die heimliche Aufnahme. Wie sehr sind die Ereignisse ein Sittenbild der österreichischen Politik? - Christian Stocker, Generalsekretär ÖVP - Olga Voglauer, Generalsekretärin Die Grünen - Kai Jan Krainer, Abgeordneter zum Nationalrat und Finanzsprecher SPÖ - Dagmar Belakowitsch, Stellvertretende Klubobfrau FPÖ - Douglas Hoyos, Generalsekretär NEOS
Die schillernde Persönlichkeit des Investors René Benko prägt derzeit die Schlagzeilen. Die Insolvenz der Signa Holding ist die bisher größte Pleite in Österreichs Wirtschaftsgeschichte mit Gesamtverbindlichkeiten von rund fünf Milliarden Euro. Ziel ist jetzt laut Signa Holding eine „geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs und eine Restrukturierung“. Wird dieses Ziel erreicht werden können oder drohen weitere Pleiten im weitverzweigten Firmenimperium des Tirolers? Wie schwierig wird die Abwicklung des Insolvenzverfahrens werden? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Gerrit Heinemann Handelsexperte, Hochschule Niederrhein; Christian Harisch Rechtsanwalt, Hotelier und Immobilienunternehmer; Cornelia Wesenauer, Expertin für Insolvenzen, Alpenländischer Kreditorenverband; Leonhard Dobusch, Wirtschaftswissenschafter, Universität Innsbruck; Kristina Gnirke, Journalistin „Der Spiegel“ - aus Hamburg zugeschaltet
Aktivistinnen und Aktivisten, die sich im Frühverkehr auf die Straßen kleben, erhitzen regelmäßig die Gemüter. Durch Verkehrsblockaden und Staus wollen sie auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam machen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Welche Art von Aktivismus ist legitim und wie weit darf Protest gehen? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Laura Sachslehner, Landtagsabgeordnete Wien, ÖVP, - Sonja Wogrin, Leiterin Institut für Elektrizitätswirtschaft und Energieinnovation, TU Graz, - Anja Windl, Klimaaktivistin „Letzte Generation“, - Rosmarie Wydler-Wälti, Verein „KlimaSeniorinnen Schweiz“ und - Philipp Blom, Schriftsteller und Historiker.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht bald in das dritte Jahr. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert die EU-Hilfen für die Ukraine. Und auch aus den USA sind weitere finanzielle Unterstützungen für heuer wohl vom Tisch, eine Einigung im US-Kongress ist noch nicht in Sicht. Bröckelt die westliche Solidarität mit der Ukraine und wie sehen die militärischen Szenarien für die nächsten Monate aus? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Martin Selmayr - Vertreter EU-Kommission in Österreich - Vasyl Khymynets - Ukrainischer Botschafter in Österreich - Barbara Stelzl-Marx - Historikerin, Professorin für Zeitgeschichte, Universität Graz - Thomas Roithner - Friedensforscher, Universität Wien - Markus Reisner - Militärexperte, Österreichisches Bundesheer